Donnerstag, August 24, 2006

Warum die Bundeswehr für die Friedenssicherung in Nahost ungeeignet ist


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Die Frage, ob deutsche Soldaten tatsächlich im Libanon gegen die Hisbollah vorgehen sollten, bleibt weiterhin eine sehr heikle (wenn sie auch mittlerweile eher theoretischer Natur ist). Wobei aber die ganzen Leitartikel, Interviews und Kommentare, die zu diesem Thema in den letzten Wochen veröffentlicht wurden, letztlich am Thema vorbeigingen. Warum: Weil sie nur auf einen kleinen Ausschnitt eines Problems eingingen, das weit über die Hisbollah hinausgeht, nämlich die grundsätzliche Haltung Deutschlands gegenüber Staaten, die Israel vernichten wollen.

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Wenn nun die Bundeswehr als Teil einer UNO-Truppe im Südlibanon nach Raketen suchen sollte, wäre das nicht mehr als eine nutzlose Sisyphusarbeit, wenn nicht zugleich das Verhältnis zum Iran überdacht wird. Deutschland stützt durch wirtschaftliche Verflechtungen mit dem Mullahregime dessen Terrorpolitik gegenüber Israel und solange sich daran nichts ändert, würde ein Einsatz im Libanon zu gleichen Teilen zynisch und vergeblich bleiben.

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Die Front, an der die Deutschen heute stehen müssen, ist nicht die zwischen dem Libanon und Israel, sondern die der wirtschaftlichen Verflechtungen mit dem Iran, der den jüdischen Staat "von der Landkarte tilgen" will.

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Damit wäre der Sicherung Israels wesentlich mehr geholfen, als mit dem vergeblichen Versuch, eine Terrororganisation zu entwaffnen, die doch permanent mit neuen Raketen ausgerüstet werden kann. Ein Ende der Waffenlieferungen wird an effektivsten dadurch erreicht, dass der Waffenlieferer ausgeschalten wird. Deutschland müsste zügig eine andere Haltung gegenüber dem Iran einnehmen. Wie tiefgehend die Beziehungen sind, macht unter anderem dieser Artikel von Mathias Küntzel deutlich. Man kann nicht versuchen, sowohl mit Israel und dem Iran gute Kontakte zu pflegen. Spätestens nachdem der Iran Israel das Existenzrecht abgesprochen hat, ist jede Gleichbehandlung eine Unterstützung dieser Vernichtungsdrohung.

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Die Frage, ob deutsche Soldaten im Libanon eingesetzt werden solen oder nicht, kann somit nicht die entscheidende sein. Außerdem darf sie nicht unter dem Gesichtspunkt diskutiert werden, welche Entscheidung letztlich mehr historische Entlastung beziehungsweiße „Normalität“ bringt.

(wobei klar sein sollte, dass mit Normalität letztlich folgendes gemeint ist: umso mehr Normalität à umso weniger Verantwortungsgefühl gegenüber dem jüdischen Staat à umso weniger Skrupel, wirtschaftliche Interessen über moralische Bedenken zu stellen.)

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Was bei diesen, auf Lizas Welt treffend als deutsche Selbstgespräche bezeichneten, Diskussionen außerdem vermisst wurde, war die Klarstellung, dass eine Unterstützung Israels nicht nur aufgrund der Geschichte notwendig erscheint, sondern schon dadurch gerechtfertig ist, weil es sich um eine bedrohte Demokratie handelt. Etwas weniger Verweiße auf Auschwitz und stattdessen mehr auf die Meinungs- Rede- und Religionsfreiheit in Israel wären angebracht gewesen.

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Sowohl aufgrund der deutschen Verbrechen am jüdischen Volk, als auch wegen der heute von beiden Seiten geteilten Werte moderner Demokratien, müsste endlich unmissverständlich deutlich gemacht werden, dass Deutschland an der Seite Israels steht. So deutlich, dass jeder, der Israel attackiert, sich darüber klar sein muss, dass er damit zum Gegner Deutschlands wird. Dadurch würden zwar einige gute Wirtschaftsbeziehungen zu Bruch gehen, aber es kann der Beteuerung, aus der Geschichte gelernt zu haben, nur mehr Glaubwürdigkeit verleihen, wenn Deutschland weniger Umgang mit Staaten pflegt, in denen Antisemitismus zum politischen Konsens gehört.

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Letztlich kann festgehalten werden: Bei der Frage, ob Bundeswehrsoldaten im Libanon eingesetzt werden sollen, geht es primär um Emotionen, bei der, wie Deutschland mit Israels Feinden umgeht, um Israels Existenz.