Sonntag, Oktober 01, 2006

Aufstand der Anständigen (Richter)


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Was ist das für ein verrücktes Urteil? Leute, die sich aktiv gegen Nazis stellen, sollen dafür zukünftig von der Justiz bestraft werden! Das letzte mal, dass man in Deutschland mit dem Gesetz in Konflikt geriet, wenn Symbole des Dritten Reichs in einem negativen Kontext dargestellt wurden, war zwischen 1933 – 1945.

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Dieses Urteil hat eine verunsichernde Wirkung auf alle Antifaschisten und Gegner der Neonazis und dies in einer Zeit, in der es längst nicht mehr überall zum Konsens gehört, die dumpfen Parolen der NPD abzulehnen. Von daher wurde in Stuttgart gerade das falsche Urteil zur falschen Zeit gefällt.

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Wie ignorant und blind muss ein Richter sein, der T-Shirts, auf denen durchgestrichene Hakenkreuze zu sehen sind, verbieten will, weil das Hakenkreuzsymbol in Deutschland verboten ist? Oder sollte man vielleicht fragen: Wie bewusst dumm darf sich ein Richter eigentlich stellen, bis Zweifel an seiner Qualifikationen für ein solches Amt laut werden?

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Ausländer/Touristen könnten diese T-Shirts missverstehen, so heißt es unter anderen in der Begründung. Was ist das für eine Grundlage für eine Urteilsfindung? Wenn jemand etwas missversteht, dann missversteht er es eben, so etwas kann vorkommen. Wobei ein durchgestrichenes Hakenkreuz sicher kein besonders missverständliches Symbol darstellt.

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Man muss sich klar machen, was dieses Urteil für Konsequenzen nach sich zieht. Was in Stuttgart gerade passierte, ist nichts anderes, als eine hochrichterliche Anordnung, dass Zivilcourage unter Strafe zu stellen ist. Und dies ist schlicht und einfach ein Skandal.

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Nur Tage nachdem die NPD wieder in einen Landtag eingezogen ist, bekommt sie jetzt also durch ein Landgericht Schützenhilfe, indem dieses den Gegnern der Nazis verbieten will, sich öffentlich zu dieser Gegnerschaft zu bekennen. Es bleibt die Hoffnung, dass sich in dieser Frage die Meinung der Berliner Staatsanwaltschaft durchsetzt, die in durchstrichenen Hakenkreuzen nichts Anstößiges erkennen kann.

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Und missverständlich ist für Touristen nun vor allen, warum man in Deutschland nicht öffentlich dazu stehen darf, den Nationalsozialismus abzulehnen. Sehr gut, Stuttgarter Landgericht!

6 Comments:

At 02 Oktober, 2006 06:04, Anonymous Hamster said...

Die Juristen (und auch der Gesetzgeber) wussten schon was sie tun bzw. taten.
Es ist aus Gründen der Logik angewiesen bspw. Nazi-Symbole komplett zu verbieten.

Wer will denn schon jeweils unterscheiden, ob das abgeänderte Symbol nun ablehnend oder bejahend verfremdet worden ist?

Ansonsten bliebe nur die Einzelfallprüfung, was mehr Ermittler, mehr Rechtspflege und regelmässiges Aufheulen in der Öffentlichkeit mit sich bringen würde.

Oder mal ganz plakativ: Wird das durchgestrichene Hakenkreuz zugelassen, dann werden die Rechten dieses auch für sich in Anspruch nehmen, möglicherweise irgendwie von Kleidungsteilen verdeckt.

 
At 02 Oktober, 2006 10:22, Blogger al-safar.de said...

Was hilft dagegen? Selbst straffällig zu werden! Verwendet Anti-Nazi-Symbole, fordert andere zum zeigen auf! Ein Land, in dem Nazis im Landtag tollen dürfen und Antifschisten in den Knast wandern, ist nicht gesund!

 
At 02 Oktober, 2006 23:18, Anonymous Anonym said...

Nach der selben Logik müsste man "Rauchen Verboten" Schilder verbieten

http://e-pluribus-unum.info/2006/10/02/kakenhreuz/

 
At 03 Oktober, 2006 01:35, Anonymous Anonym said...

Ich finde das Urteil auch idiotisch, aber ich frage mich dennoch, wieso Leute freiwillig erst ein Hakenkreuz hinmalen, um es dann durchzustreichen. Ich habe in meinen Artikeln manchmal Zitate zu bringen, wie Juden gedemütigt werden; es fällt mir schwer, das zu schreiben, zu zitieren.

Und die eine Zeichnung mit dem Hakenkreuz, das in den Papierkorb fliegt, das sah mir auf den ersten Blick so aus, als wenn gesagt würde: Das Hakenkreuz schwebt über einem Haus; denn ich habe den Papierkorb als Haus angesehen.
Gudrun
http://www.eussner.net

 
At 03 Oktober, 2006 04:10, Anonymous Anonym said...

Es ist aus Gründen der Logik angewiesen bspw. Nazi-Symbole komplett zu verbieten.

Wer will denn schon jeweils unterscheiden, ob das abgeänderte Symbol nun ablehnend oder bejahend verfremdet worden ist?


Im Zweifelsfall Gerichte.

Und -- wenn das tatsächlich so ist, dann sollten sie den Paragraphen vielleicht besser ganz abschaffen. Ich vermute, dass davon die Welt nicht untergehen würde.

Andererseits wäre es sicher möglich, den Paragraphen so zu formulieren, dass negativ-wertende Verwendungen der betr. Symbole nicht strafbar sind. IIRC gibt es ja auch eine entsprechende Regelung für die Verwendung von Hakenkreuzen im Rahmen von Kunstwerken o.ä.. Das StGB ist voll von schwammig formulierten und auslegungsbedürftigen Gesetzen; das ist weder vermeidbar noch hat es bislang dazu geführt, dass hier die totale Anarchie ausbricht.

multi_io

 
At 03 Oktober, 2006 15:55, Anonymous Hamster said...

"Das StGB ist voll von schwammig formulierten und auslegungsbedürftigen Gesetzen; das ist weder vermeidbar noch hat es bislang dazu geführt, dass hier die totale Anarchie ausbricht."

Nicht nur das StGB, bspw. die Steuergesetzgebung oder die Regelungen für Selbstständige sind auch keine Wonne, der deutsche Gesetzesberg lähmt das Land und lässt es weiter zurückfallen und schafft ernstafte Vollziehbarkeitsprobleme und somit Ungerechtigkeit.

Das Sparsamkeitsprinzip, die Einfachheit bzw. das Oackhamsche Messer ist den Deutschen ziemlich unbekannt.

Oder anders formuliert, es reicht nicht, wenn etwas gutgemeint ist, es muss auch machbar sein: Das Gutgemeinte als natürlicher Gegner des Richtigen so zu sagen.

 

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