Donnerstag, März 22, 2007

Rassistische Richter


Die Empörung über die Frankfurter Richterin, für die eheliche Gewalt nicht gleich eheliche Gewalt ist sondern unter bestimmten Umständen Ausdruck einer schützenswerten Kultur, war verständlicherweise groß. Kaum eine Zeitung verzichtete darauf, die Einführung der Scharia in Deutschland zu verkünden. Diese Art der Panikmache ist allerdings unbegründet. Deutschland wird noch eine zeitlang der Scharia widerstehen können, worüber die Mehrheit der muslimischen und nichtmuslimischen Deutschen gleichermaßen glücklich sein dürften. Was in Frankfurt passiert ist, hat nämlich wenig mit einer Kapitulation vor der Scharia zutun aber dafür viel mit Rassismus. Es muss deutlich gesagt werden: Diese Richterin ist aus dem Grunde untragbar, weil sie eine Rassistin ist.

Für sie gibt es wertvolle und wertlose Menschen. Frauen die das Pech haben in Ländern zu leben, wo Steinigungen oder Witwenverbrennungen kulturell verankert sind, müssen damit klar kommen nicht in den Genuss der vollen Menschenrechte zu kommen. Ihr Problem, wenn sie nicht aus Stuttgart oder Hamburg sind! Diese Form des Kulturrelativismus ist das zynischste, was der Westen in den letzten Jahrzehnten hervorgebracht hat. Denn die Menschenrechte machen nur dann Sinn, wenn sie auch potentiell für alle Menschen gelten! Aktuell kommt aber nur eine Minderheit in ihren Genuss. Das ist schon schlimm genug, aber wenn dann sogar im Sinne einer falsch verstandenen Toleranz gegenüber fremden Kulturen auch in Deutschland die Menschenrechte an die primitiven und brutalen Regeln eines intoleranten und frauenfeindlichen “Rechtssystems” angepasst werden, rüttelt dies an den Grundfesten der liberalen Demokratie. Kultur ist nun mal nicht immer schützenswert, sie ist es nur dann, wenn sie die Menschenrechte anerkennt. Menschenrechte und Kulturrelativismus schließen sich aus. Man kann nicht beides haben!

Der Frankfurter Fall ist aber auch aus dem Grunde ein Skandal, weil er deutlich macht, wie schwer es deutsche Gerichte oftmals den Migrantinnen machen, die sich gerne den Schlägen ihrer Männer entziehen würden und denen es dabei sogar egal ist, dass jeder ihrer blauen Flecken kulturgeschichtlich begründet werden kann. In diesem aktuellen Beispiel stammten die Eltern der jungen Frau aus Marokko, ebenso ihr Ehemann. Weil ihm nicht passte, dass sie einen zunehmend westlichen Lebensstil führte – was auch immer das bedeuten mag! -, begann er sie zu verprügeln. Irgendwann fasste die Frau den Mut einen Antrag bei Gericht einzureichen, der ihrem Ehemann vorschrieb mindestens 50 Meter Abstand zu ihr und der Wohnung zu halten. Eine Frankfurter Richterin (bei der es sich um die handelte, die sich später auf die Scharia stützte) genehmigte dies zügig. Danach sollte eine Anwältin im Auftrag der jungen Frau die Scheidung organisieren. Aber der Antrag auf Härtefall-Regelung, der den Scheidungsprozess erheblich verkürzt hätte, wurde abgelehnt. Und nun kommt die Scharia beziehungsweise der Rassismus ins Spiel. Die gleiche Richterin lehnte es ab, die Trennung vor Ende des Trennungsjahres zu genehmigen und begründete dies folgendermaßen: „Die Ausübung des Züchtigungsrechts begründet keine unzumutbare Härte gemäß Paragraf 1565 BGB.“ Sie stellte auch klar, dass es für einen islamischen erzogenen Mann eine Ehrverletzung darstellen könne, wenn seine Frau nach westlichen Regeln leben möchte. Außerdem belehrte sie weiter: „Für diesen Kulturkreis ist es nicht unüblich, dass der Mann gegenüber der Frau ein Züchtigungsrecht ausübt. Hiermit musste die in Deutschland geborene Antragstellerin rechnen, als sie den in Marokko aufgewachsenen Antragsteller geheiratet hat.“ Diese Belehrungen muss sich ein Mensch gefallen lassen, der nach jahrelangen Schlägen und Demütigungen durch einen asozialen Ehemann endlich den Mut gefasst hat, sich an ein deutsches Gericht zu wenden in der Hoffnung, von diesem aus diese Hölle befreit zu werden.

Die Sätze der Richterin sollte man in Ruhe lesen, sich danach vergewissern, dass man sich tatsächlich im Jahr 2007 befindet und schließlich konsequenterweise antworten: „Für einen Rechtstaat ist es unüblich, dass Rassisten Recht sprechen!“

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15 Comments:

At 22 März, 2007 19:26, Anonymous Hamster said...

Die Richterin ist dem Zeitgeist gefolgt und hat "die Umstände berücksichtigt". Eine Tat ist eben heutzutage nicht nur eine Tat, sondern ist einzuordnen, die Gesellschaft hat immer ein wenig mitschuld.

So weit, so breit, möchte man da meinen, aber die Sache als zypischen "Gutmenschen-Fehler" abzutun - geschweige denn als Rassismus (was bitteschön ist da rassistisch?) - ist unzureichend.

Einserseits ist es nun einmal richtig die Hintergründe einer Tat einzuordnen (aber nicht so wie sich das einige Gutmenschen vorstellen selbstverständlich), anderseits löst dieses Urteil massives unbehagen aus.

Mein Vorschlag: Das Skandalurteil als Fehler einer möglicherweise überforderten Richterin abzuhaken, zukünftig die Augen offenzuhalten und nicht wieder dem Deutschen oder den Deutschen Rassismus und Antisemitismus "einfach so" vorzuwerfen.

 
At 22 März, 2007 20:11, Blogger Gideon Böss said...

Mein Vorschlag: Zukünftig genauer lesen, sich ruhig etwas Zeit dabei lassen und dann nicht so merkwürdige Kommentare schreiben.

Und warum es rassistisch ist? Vielleicht, weil es diese Definition erfüllt: "Bestimmte Gruppen von Menschen werden abgewertet bzw. als minderwertig angesehen, und ihnen wird abgesprochen, auf derselben Stufe zu stehen wie man selbst."

Wie du hier einen "einfach so" Antisemitismus-Vorwurf heraus lesen kannst, obwohl Antisemitismus in diesme Text genauso oft vorkommt wie das Gedicht "Erlkönig", weiß ich nicht und will es auch gar nicht wissen! Ehrlich!

 
At 22 März, 2007 20:17, Anonymous Hamster said...

Rassismus kann man nicht daran festmachen, dass bestimmte religiöse Eigenarten fälschlicherweise von einer Richterin für eine Entscheidung herangezogen worden sind.

Rassismus hat nichts mit Religion zu tun.

(Bestimmte moslemische Sites wittern übrigens auch "Rassismus", weil der Koran ja die Züchtigung der Frau ausdrücklich verbietet, was ja auch Quatsch ist.
Von diesem Nievau gilt es sich positiv abzusetzen.)

 
At 23 März, 2007 09:29, Blogger Franklin D. Rosenfeld said...

Hamster, anno 1938, als Reaktion auf ein Berufsverbot fuer juedische Aerzte

"Rassismus kann man nicht daran festmachen, dass bestimmte religiöse Eigenarten fälschlicherweise von einem Richter für eine Entscheidung herangezogen worden sind.

Rassismus hat nichts mit Religion zu tun."

Somit war das auch kein Rassismus. Leuchtet doch alles ein!

 
At 23 März, 2007 14:42, Anonymous Hamster said...

@Frankie:

Die Juden betrachten sich als Religionsgruppe und Volk.

Meinst Du, dass jeder, der eine bestimmte Religion ablehnt auch Rassist ist?

 
At 24 März, 2007 11:33, Anonymous Daggy said...

...das alles hat nichts damit zu tun, eine Religion abzulehnen. Vielmehr stützt die Richterin sich ja auf die Religion der misshandelten Frau. Aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kulturkreis wird der Frau das gleiche Recht, das die Richterin sicherlich gerne für sich in Anspruch nimmt, abgesprochen - das Recht auf körperliche Integrität. Dass man als Frau eines marrokanischen Mannes damit rechnen müsse, geschlagen zu werden, das ist wirklich zynisch. Und natürlich hat das etwas mit Rassismus zu tun, wenn man den kulturellen, religiösen und nationalen Hintergrund einer Person zum Anlass nimmt, dieser Person bestimmte elementare Rechte zu verwehren.

 
At 24 März, 2007 19:59, Anonymous Hamster said...

"...das alles hat nichts damit zu tun, eine Religion abzulehnen."

Die Richterin stützte sich ausdrücklich auf den Koran und regionale religiöse Gewohnheiten. Wenn diese Frau dadurch "rassistisch" gehandelt hat, ist letztlich eigentlich auch Islam-Kritik und Islam-Ablehung "rassistisch".

Es sei denn, man findet noch was auf die Spitzfindige und stellt bspw. "Markokkanerdiskrimierung" fest.

Nochmal zur Erinnerung eine der ersten Meldungen:
http://www.fr-online.de/top_news/?sid=c3f97b592f0a169ac004cc2871cff759&em_cnt=1098411

 
At 25 März, 2007 11:27, Anonymous Daggy said...

eine Religion abzulehnen ist nicht rassistisch, sondern ein Recht, das jeder besitzt. Und den Islam zu kritisieren ist auch nicht rassistisch, sondern sogar notwendig insofern man für die Freiheit des Individuums vor dem Kollektiv argumentiert. Es ist sehr wohl rassistisch, jemandem aufgrund seiner Religions- oder Kulturellen Zugehörigkeit den Schutz vor Gewalt zu verwehren. Man nimmt für sich selbst Rechte in Anspruch und lässt gleichzeitig andere nicht daran teilhaben, und zwar aufgrund deren "Abstammung" (und damit kennen sich die Deutschen aus!). Diese kulturrelativistische Auffassung impliziert, dass in diesem Fall Gewalt gegen die Ehefrau nunmal Bestandteil ihrer Kultur ist (auch dies ist schon dämlich genug, da die Frau sogar in Deutschland aufgewachsen ist), was man ja daran sieht, dass dies auch im Koran verankert ist und alles, was Kultur ist, ist gut und schützenswert...das Interesse, nicht geprügelt zu werden wird also als nicht universell betrachtet, was für ein Quatsch.

 
At 25 März, 2007 15:55, Anonymous Hamster said...

"Es ist sehr wohl rassistisch, jemandem aufgrund seiner Religions- oder Kulturellen Zugehörigkeit den Schutz vor Gewalt zu verwehren."

Es ist falsch, aber nicht rassistisch. In "rassistisch" steckt ein Ismus, also eine Ideenlehre. Diese ist im hier von Gideon thematisierten Fall (es gibt vermutlich auch andere, die anders gelagert sind) nicht vorgesehen.

Also, meine Bitte an alle Schreiber dieser Szene (die keine ist ;) und der ich mich als Aussenstehender durchaus verbunden fühle:
Keine vorschnellen Rassismus- und Antisemtismus-Vorwürfe (letztere sind hier nicht gefallen, fallen aber häufiger mal "einfach so") gegen Deutsche und gegen D.
(Und wenn, dann doch bitte gegen ausgewiesene "Israel-Kritiker" und so. ;)

 
At 26 März, 2007 18:19, Anonymous Daggy said...

Jaja, anpassen sollen sie sich, "die Ausländer", aber wenn sie in den Genuss der Vorteile unseres Rechtsstaates kommen wollen, dann ist es auf einmal mit der Rede von Integration nicht mehr so weit her. Dann soll der Türke bitte Türke bleiben und die Marokkanerin soll sich bitte nicht beschweren, wenn ihr Mann sie verprügelt, war ja schließlich abzusehen. Ich weiß nicht, was du unter Rassismus verstehst, scheinbar jedenfalls etwas anderes als ich.

 
At 29 März, 2007 14:08, Anonymous sdot said...

Leider wird ein weiteres Mal Urteilsschelte betrieben, ohne den konkreten Fall zu kennen. Im Kern ging es wohl darum, daß gegenüber dem Ehemann bereits ein Näherungsverbot ausgesprochen wurde und der Antrag auf vorzeitige Härtefall-Scheidung deshalb abgelehnt wurde, weil mit dem Näherungsverbot bereits ausreichend der Wiederholungsgefahr begegnet wurde. Natürlich ist die Argumentation mit religiös gerechtfertigter Gewalt nicht tragbar – die Entscheidung wird davon aber allenfalls ergänzend getragen.

Auch bei nicht religiös motivierter Gewalt wäre nach den strengen Kriterien der Rechtsprechung hier sicherlich kein Härtefall angenommen worden.

Auch ich kenne nicht den Wortlaut der Entscheidung, nehme aber an, daß die Gefahr wiederholter Gewalt nicht unstreitig war, sondern nur von der Ehefrau behauptet wurde. Das ist ganz sicherlich eine höchst unglückliche Situation, läßt aber keinen anderen als den getroffenen Spruch zu.

 
At 29 März, 2007 14:18, Blogger Gideon Böss said...

@ sdot

Die Richterin hat sich auf den Koran gestützt, um ihr Urteil zu fällen! Wir leben aber in einer liberalen Demokratie und da wird das Recht aufgrundlage der Gesetzbücher gesprochen und nicht in Anlehnung an irgendwelche religiösen Texte!

 
At 29 März, 2007 20:12, Anonymous sdot said...

@gideon

Die Richterin hat eben *nicht* den Koran zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht, sondern lediglich die Lebenswirklichkeit der Parteien als davon geprägt angesehen. Recht existiert nie losgelöst von jeder Wirklichkeit, sondern beruht immer auch auf außerrechtlichen Maßstäben.

Richtigerweise hätte hier geurteilt werden müssen, daß Gewalt in diese Beziehung zwar hätte mit einkalkuliert werden müssen und dürfen, diese Wertung aber nicht von unserer Rechtsordnung gedeckt ist – egal was die Eheleute dazu meinen.

 
At 29 März, 2007 21:55, Blogger Gideon Böss said...

Wenn die Richterin sagt: „Die Ausübung des Züchtigungsrechts begründet keine unzumutbare Härte gemäß Paragraf 1565 BGB.“, greift sie ein Züchtigungsrecht auf (und verleiht ihm damit eine Legitimation), dass in unserem Rechtssystem nicht existiert.


"Richtigerweise hätte hier geurteilt werden müssen, daß Gewalt in diese Beziehung zwar hätte mit einkalkuliert werden müssen"

Warum bitte sollte man? Sind Moslems/Marokkaner denn von ihrer Veranlagung her gewalttätig? Wenn nein, kann ich nicht akzeptieren, warum man das mit Einkalkulieren sollte.

 
At 29 März, 2007 22:43, Anonymous sdot said...

Vielleicht ist es so deutlicher: egal wie ein "Züchtigungsrecht" begründet wird, führt dessen Ausübung (vulgo: Gewalt in der Ehe) nicht unbedingt zur Annahme, daß die Ehe gescheitert ist.

Die Frage, ob von der Werteordnung des Grundgesetzes abweichende Vorstellungen zu berücksichtigen sind, ist hier allerdings durchaus zu beachten. Es kam wohl wegen des Auslandsbezuges des Falls marokkanisches Familienrecht zur Anwendung (das jedoch mittlerweile ebenfalls säkularisiert wurde und ein Gewaltverbot vorsieht). Dabei hat ein deutsches Gericht nicht allein den Wortlaut des ausländischen Rechts zugrunde zu legen, sondern die jeweils konkrete Praxis. Wie die aussieht, entzieht sich meiner Kenntnis und wohl auch der der Richterin.

In einem weiteren Schritt ist dann danach zu fragen, ob das so gefundene Ergebnis mit wichtigen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung (dem ordre public) zu vereinbaren ist. Richtigerweise hätte das verneint werden müssen.

Ich wollte insgesamt nur zu bedenken geben, daß einerseits auch bis vor kurzem auch in Deutschland noch z.B. die Züchtigung von Kindern nicht ausdrücklich verboten war und einige Gerichte dies auch billigten. Zum anderen sollte man vorsichtig sein, gerichtliche Entscheidungen ohne Kenntnis des Falles dermaßen zu verdammen. Letztlich handelte es sich um einen richterlichen Hinweis in einem Prozeßkostenhilfeverfahren, also um die unverbindliche Äußerung einer Rechtsansicht in einem sehr frühen Verfahrensstadium.

Das alles ändert nichts daran, daß die Richterin falsch lag.

 

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